AGB

I. Geltung dieser Geschäftsbedingungen
Sämtliche Lieferungen und sonstige Leistungen der Fa. Products and More GmbH (im folgenden Products
and More) erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden allgemeinen
Geschäftsbedingungen. Hiervon abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden/Vertragspartners wird
hiermit widersprochen. Sie entfalten auch dann keine Wirksamkeit, wenn ihnen Products and More nach
ihrem Zugang und ihrer Kenntnisnahme nicht nochmals ausdrücklich widerspricht oder die Lieferung von
Waren oder die sonst vertraglich geschuldete Leistung ohne weiteren Vorbehalt dieser
Geschäftsbedingungen ausführt.


II. Lieferung

1. Lieferzeitangaben gelten nur annähernd, sofern Products and More nicht ein bestimmtes Lieferdatum
schriftlich bestätigt. Für den Beginn einer vereinbarten Lieferzeit ist grundsätzlich der Zeitpunkt des
Vertragsschlusses maßgebend. Ein Lieferverzug tritt nicht ein, wenn der Kunde den ihm obliegenden
vertraglichen Verpflichtungen oder sonstigen Mitwirkungshandlungen, insbesondere der Erteilung oder
Einholung von Genehmigungen oder Freigaben, der Beibringung von Unterlagen oder sonstigen für die
ordnungsgemäße Vertragsabwicklung erforderlichen Tätigkeiten nicht innerhalb des vereinbarten
Zeitraums nachkommt. In diesen Fällen beginnt die vertraglich vorgesehene Lieferzeit nicht vor der
vollständigen Erfüllung der den Kunden treffenden Verpflichtung. Entgegengenommene Lieferungen
müssen vom Kunden innerhalb 2 Tagen bestätigt werden. Ein unterschriebener Lieferschein per Fax
genügt Mängel – oder Fehllieferungen müssen innerhalb 3 Tagen angemeldet werden.

2. Musterlieferungen müssen berechnet und bezahlt werden. Es sei denn, es werden andere Bestimmungen
getroffen. Eine Rückannahme ist aus technischen Gründen von seitens Products and More nicht möglich.

3. Befindet sich Products and More mit einer vertraglich geschuldeten Leistung in Verzug, so hat der Kunde
schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen. Erst nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist ist der Kunde
berechtigt, durch schriftliche Erklärung gegenüber Products and More vom Vertrag zurückzutreten.
Ansprüche auf Ersatz eines Verzögerungsschadens einschließlich der Zahlung von Verzugszinsen sind
ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Die für eine
ordnungsgemäße Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen sind von Products and More zu tragen.

4. Products and More ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, es sei denn, die teilweise Erfüllung
hat für den Kunden nach dem Inhalt des Vertrages kein Interesse. Die Rechte des Kunden, aufgrund einer
nicht nur geringfügigen Pflichtverletzung durch Products and More auch nach bereits erfolgter teilweiser
Erfüllung vom gesamten Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz zu verlangen, bleiben hiervon
unberührt. Der Schadensersatzanspruch wegen nur teilweiser Lieferung oder Leistung ist ausgeschlossen,
wenn die Teillieferung oder Teilleistung nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Products and
More beruht.

5. Ist eine Abruf- oder Abholfrist für den Kunden verstrichen oder hat der Kunde eine Lieferung oder Leistung
trotz Aufforderung durch Products and More nicht angenommen, ist Products and More berechtigt, Ersatz
des entstandenen Verzögerungsschadens zu verlangen und nach Setzung einer angemessenen Nachfrist
vom Vertrag zurückzutreten und Ersatz des ihr entstandenen Schadens zu verlangen.

6. Anstelle des Ersatzes des durch die Pflichtverletzung des Kunden tatsächlich entstandenen Schadens ist
Products and More berechtigt, einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 15 % des Wertes der
Bestellung (ohne Mehrwertsteuer) zu fordern. Die Geltendmachung eines höheren, nachgewiesenen
Schadens bleibt Products and More ebenso vorbehalten wie dem Kunden der Nachweis, dass der
tatsächlich entstandene Schaden geringer als die angesetzte Pauschale ist.

7. Die Kosten für den Transport der bestellten Ware zum Kunden gehen stets zu seinen Lasten. Es sei denn,
es ist eine FREIHAUS Regelung getroffen worden. Die Gefahr des Untergangs der Ware und die Preisgefahr
gehen im Zeitpunkt der Absendung der Ware auf den Kunden über. Verzögert sich die Absendung der
Ware ohne Verschulden von Products and More, so geht die Gefahr mit der Bereitstellung der Ware und
Anzeige der Abholbereitschaft an den Kunden auf diesen über. Beruht die Verzögerung der Absendung auf
der Verletzung einer den Kunden treffenden vertraglichen Verpflichtung, ist Products and More
berechtigt, den Vertragsgegenstand für die Dauer der Verzögerung auf Kosten des Kunden zu lagern oder
selbst die Lieferung der Ware auf Gefahr des Kunden hin vorzunehmen.

8. Products and More behält sich das Recht vor, die bestellte Warenmenge um maximal bis 10% zu überoder unterschreiten, wenn dies aus technischen Gründen unvermeidbar oder nur unter Aufwendung
erheblicher zusätzlicher Kosten vermeidbar ist und die Mehr- oder Minderlieferung dem Kunden zumutbar
ist.


III. Preise und Zahlungsbedingungen

1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, verstehen sich unsere Preise „ab Werk „
und zzgl. MwSt in der jeweiligen gesetzlichen Höhe.

2. Der Kunde ist verpflichtet, die Hälfte des Kaufpreises bei Eingang der Auftragsbestätigung durch Products
and More anzuzahlen. Es sei denn es wurde eine andere Zahlungsbedingung verabredet. Die Zahlung des
Restkaufpreises ist bei Lieferung gemäß den nachfolgenden Bestimmungen fällig.

3. Zahlungen sind netto ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen ab dem Zugang der Rechnung beim Kunden zu
leisten.

4. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist Products and More berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über
dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu fordern. Die darüber hinausgehende
Geltendmachung eines weiteren, nachgewiesenen Verzugsschadens bleibt Products and More
vorbehalten.

5. Die Aufrechnung mit oder die Zurückbehaltung von Gegenforderungen des Kunden gegenüber Products
and More, deren Bestehen von Products and More bestritten werden, ist nur zulässig, wenn und soweit
die betreffenden Gegenforderungen rechtskräftig festgestellt worden sind.


IV. Gewährleistung

1. Offensichtliche Mängel der gelieferten Ware hat der Kunde unverzüglich, spätestens jedoch 5 Arbeitstage
nach Ablieferung schriftlich der Products and More anzuzeigen. Versteckte Mängel sind der Products and
More unverzüglich, spätestens 5 Tage nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung
genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Eine Mängelrüge ist ausgeschlossen, wenn seit der
Ablieferung der Ware ein Jahr vergangen ist.

2. Ist die von Products and More gelieferte Ware mit Mängeln behaftet, die ihren Wert und/oder die
Gebrauchstauglichkeit nicht nur unwesentlich beeinträchtigen, so wird Products and More auf Verlangen
des Kunden den Mangel innerhalb einer ihr gesetzten angemessenen Frist nach eigener Wahl durch
Nachbesserung oder durch Ersatzlieferung beheben. Bleibt die Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung
auch nach dem zweiten Versuch ohne Erfolg oder erfolgt sie nicht innerhalb der vom Kunden hierfür
gesetzten angemessenen Frist, so kann der Kunde Herabsetzung des Kaufpreises verlangen oder vom
Vertrag zurücktreten.

3. Alle weitergehenden Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchen Rechtsgründen, werden
hiermit ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluß gilt nicht für vorsätzliches oder grob fahrlässiges
Verhalten von Products and More, bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder bei Products and
More zurechenbaren Verletzungen des Körpers, der Gesundheit oder des Lebens. Der Haftungsausschluß
gilt ferner nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Im Übrigen beschränkt sich die
Ersatzpflicht von Products and More auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die Obergrenze
für den ersetzbaren Schaden ist der jeweils in der Rechnung ausgewiesene Bruttowert der Ware.

4. Die vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt auch für Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung.
V. Inkassokosten Für den Fall, daß der Kunde eine Forderung von Products and More nicht bestritten hat
und sich für Products and More aufgrund der gesamten Umstände des Kaufs auch nicht ergibt, daß der
Kunde auf eine weitere außergerichtliche Mahnung reagieren werde, ist Products and More berechtigt,
ein Inkassounternehmen zur Beitreibung der ausstehenden Forderung einzusetzen. In diesem Fall hat der
Kunde die Kosten, welche durch die Einschaltung des Inkassounternehmens entstehen, zu tragen. ich bei
dem jeweiligen Inkassounternehmen anfallenden Aufwand unter Ausschluß einer Beteiligung an den
Gemeinkosten.
In jedem Fall ist die Ersatzpflicht des Kunden auf diejenigen Kosten beschränkt, welche sich bei
Einschaltung eines Rechtsanwalts unter Zugrundelegung der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung
(BRAGO) ergeben würden.


V. Eigentumsvorbehalt, Vorausabtretung, Sicherung der Vorbehaltsware

1. Alle Lieferungen von Products and More erfolgen unter Eigentumsvorbehalt, d.h. das Eigentum an der
gelieferten Ware geht erst dann auf den Kunden über, wenn dieser seine gesamten Verbindlichkeiten
einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent sowie aller Nebenforderungen, die Products
and More zustehen, getilgt hat.

2. Der Kunde darf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr
weiter veräußern, aber nicht verpfänden oder zur Sicherheit übereignen. Im Fall von Pfändungen,
Beschlagnahmen oder sonstigen Beeinträchtigungen des Eigentums von Products and More an der Ware
hat der Kunde auf das Eigentum von Products and More besonders hinzuweisen und Products and More
von solchen Maßnahmen unverzüglich zu unterrichten.

3. Die Ermächtigung zur Weiterveräußerung ist ausgeschlossen, wenn der Kunde mit seinen Abnehmern ein
wirksames Verbot zur Abtretung der Kaufpreisforderung vereinbart hat. Products and More kann die
Ermächtigung zur Weiterveräußerung von unter Eigentumsvorbehalt gelieferter Ware in den Fällen des
Zahlungsverzugs, der Zahlungseinstellung, der Einleitung eines der Schuldenregelung dienenden
Verfahrens sowie bei Vorliegen von Umständen, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden zu mindern
geeignet sind, widerrufen.

4. Zur Sicherung sämtlicher, auch künftig entstehender Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Products
and More tritt der Kunde bereits jetzt alle Forderungen, die ihm aus der Weiterveräußerung oder
sonstigen Verwendung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr entstehen,
einschließlich aller Nebenrechte an Products and More ab. Products and More nimmt diese Abtretung
hiermit an. Die Abtretung umfaßt auch Saldenforderungen aus Kontokorrentvereinbarungen, die der
Kunde mit seinem Abnehmer trifft, sofern die Forderung aus der Weiterveräußerung von Vorbehaltsware
in das Kontokorrentverhältnis aufgenommen wird.

5. Products and More ermächtigt den Kunden widerruflich, die an sie abgetretenen Forderungen auf eigene
Rechnung und im eigenen Namen einzuziehen. Products and More kann die Einzugsermächtigung in den
Fällen des Zahlungsverzugs, der Zahlungseinstellung oder Einleitung eines der Schuldenregelung
dienenden Verfahrens sowie bei Vorliegen von Umständen, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden zu
mindern geeignet sind, widerrufen.

6. Falls der Kunde in Zahlungsverzug gerät, ist Products and More berechtigt, die Herausgabe der
Vorbehaltsware zu verlangen und sich selbst oder einem Bevollmächtigten den unmittelbaren Besitz an ihr
zu verschaffen, ganz gleich wo sie sich befindet. Die Rücknahme bedeutet jedoch nicht den gleichzeitigen
Rücktritt vom Vertrag, sofern dieser nicht ausdrücklich erklärt wird. Der Kunde ist zur Herausgabe der
Vorbehaltsware an Products and More sowie dazu verpflichtet, ihr die zur Geltendmachung ihrer Rechte
erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die entsprechenden Unterlagen auszuhändigen. Ferner ist der
Kunde verpflichtet, auf Verlangen Products and More die Schuldner der abgetretenen Forderungen
unverzüglich schriftlich mitzuteilen und die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen
zugänglich zu machen sowie den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen. Products and More ist berechtigt,
den Schuldnern des Kunden die Abtretung selbst anzuzeigen und sie zur Zahlung an sich selbst
aufzufordern.

7. Products and More wird alle ihr übertragenen Sicherheiten auf Verlangen des Kunden in dem Umfang
freigeben, in dem der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20
% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Forderungen liegt alleine bei Products and More.


VI. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

1. Sofern sich aus der individuellen Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist München Erfüllungsort für
Lieferung und Zahlung.

2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen Products and More und dem Kunden aus
dem zugrundeliegenden Vertragsverhältnis oder über dessen Bestehen ist im kaufmännischen
Rechtsverkehr München. Products and More steht es jedoch frei, den Kunden auch an seinem jeweiligen
Wohn- oder Firmensitz zu verklagen.

3. Für die Rechtsverhältnisse zwischen Products and More und Auslandskunden gilt ausschließlich das Recht
der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den internationalen
Warenkauf.